Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Internetangebot Nordwest-Sonntagsblatt.de

1. Geltungsbereich, Kontakt

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des gesamten Internetangebots der Nordwest-Wochenzeitungen GmbH & Co. KG, („NWW“ oder „Wir“) auf allen von der NWW betriebenen Webseiten, einschließlich der Auftritte in sozialen Medien, (alle zusammen „die Portale“), sowohl über mobile Applikationen als auch in Desktop-Version.

Anbieter der Portale der NWW ist die

Nordwest-Wochenzeitungen GmbH & Co. KG

Wilhelmshavener Heerstr. 260

26125 Oldenburg

Amtsgericht Oldenburg, HRA 3587

Sitz der Gesellschaft: Oldenburg

Steuernr.  64/201/70005

USt-IdNr. DE 203820080

Telefon: +49 441 9988-8430

E-Mail: oldenburg@nordwest-sonntagsblatt.de

Geschäftsführende Gesellschafterin:

Nordwest-Wochenzeitungen Verwaltungsgesellschaft mbH

Amtsgericht Oldenburg, HRB 4409

Geschäftsführer:

Harold Grönke, Sigurd Gasper

Für Anfragen oder andere Anliegen im Zusammenhang mit den Portalen der NWW nutzen Sie bitte neben den vorgenannten zentralen Kontaktdaten auch die folgenden Kontaktdaten:

Bianca Müller

0441-99885815

bianca.mueller@nordwest-wochenzeitungen.de

Die Portale der NWW für das Nordwest-Sonntagsblatt (insbesondere die Webseite www.nordwest-sonntagsblatt.de) verlinken auf Portale anderer Wochenblattverlage ("Partner"), die mit der NWW kooperieren und teilweise mit ihr gemeinsam die Marke "Nordwest-Wochenblatt" nutzen ("Partnerportale" mit eigenen Domains). Für Partnerportale zeichnen wir nicht verantwortlich und gelten diese Nutzungsbedingungen nicht. Den Nutzern wird empfohlen, sich auf dem jeweiligen Partnerportal über die dort geltenden rechtlichen Bedingungen zu informieren.

Die Inhalte der Portale können kostenlos gelesen und genutzt werden. Sofern die Nutzung der Portale über deren kostenfrei informativen Charakter hinausgeht, insbesondere über die Portale kostenpflichtige Leistungen der NWW abgerufen oder bestellt oder Anzeigen in Auftrag gegeben werden, gelten ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NWW.

Bei Inanspruchnahme von Diensten und dem Bezug von Waren Dritter, die über die Portale angeboten werden, gelten zudem die Geschäftsbedingungen dieser Dritten. Der Nutzer wird auf derartige ergänzende Geschäftsbedingungen im Rahmen des Abrufes solcher Leistungen in den Portalen ausdrücklich hingewiesen und erhält dort die Möglichkeit, die ergänzenden Geschäftsbedingungen abzurufen.

2. Rechte an Inhalten der Portale und deren Nutzung, Verfügbarkeit

2.1     NWW und die weiteren Datenlieferanten für die Portale behalten sich an allen Seiten der Portale inklusive Layout, Software und deren Inhalten sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor.

2.2     Die Inhalte der Portale dürfen von den Nutzern nur für eigene persönliche Zwecke verwendet werden. Die Vervielfältigung, Archivierung und/oder Weitergabe von Portalinhalten an Dritte sind ohne unsere Zustimmung nicht gestattet, soweit nicht ausdrücklich eine der Ausnahmen nach dem Urhebergesetz vorliegt. Insbesondere das Zitieren, die Verlinkung und das Teilen von redaktionellen Inhalten in sozialen Netzwerken sind davon ausdrücklich ausgenommen, sofern es sich um kein kommerzielles Angebot handelt und unsere Urheberschaft vermerkt wird (z.B. durch Copyright-Hinweis). Es ist jedoch untersagt, die zu den Portalen gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen. Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit wir nicht im Einzelfall zugestimmt haben. Wir weisen darauf hin, dass auch eine gesetzlich zulässige Nutzung der Inhalte möglicherweise Vergütungsansprüche der NWW oder der Urheber auslösen kann. Das gilt insbesondere für eine zulässige Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe. Soweit wir auf den Portalen Inhalte für eine bestimmte Verwendung zur Verfügung stellen, z.B. Fotos, Bilder oder Texte zur Gestaltung von Anzeigen, dürfen diese Inhalte nur für den angegebenen Zweck verwendet werden und sind anschließend zu löschen.

2.3     Soweit auf einzelnen Seiten der Portale spezielle Hinweise zur Nutzung der jeweiligen Inhalte enthalten sind, ergänzen sie diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

2.4     Es ist untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen. Es ist ferner nicht zulässig, die Inhalte selbst durch Kürzungen oder Hinzufügungen zu verändern, ohne die Veränderung kenntlich zu machen.

2.5     Die Einrichtung eines auf die Portale führenden Hyperlinks ist untersagt, wenn die diesen Link beinhaltende Webseite sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende und/oder strafrechtlich relevante Inhalte beinhaltet.

2.6     Da die Angebote auf unseren Portalen kostenlos sind, besteht kein Anspruch der Nutzer auf die Verfügbarkeit der Portale. Wir behalten uns vor, die Portale insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Wir übernehmen ferner keine Gewähr für die technische Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Portale. Die Verfügbarkeit kann zudem von der Erfüllung technischer Voraussetzungen durch den Nutzer abhängen.

2.7     Der Nutzer hat alle Handlungen zu unterlassen, die die Funktionalität der Portale beeinträchtigen.

3. Haftung, Freistellung

3.1     Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Inhalte der Portale den Erwartungen des Nutzers entsprechen oder er mit den Inhalten ein bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreicht. Insbesondere übernehmen wir mit unseren Informationen keine Beratungsaufgaben, z.B. zu wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Sachverhalten.

3.2     Im Rahmen der unentgeltlichen Nutzung haften wir nicht für die technische Verfügbarkeit und Störungsfreiheit sowie bestimmte Funktionalitäten und Kompatibilitäten der Portale. NWW haftet insbesondere nicht für direkte oder indirekte Verluste und/oder Schäden der Nutzer, die aus der Nutzung der Portale entstehen und mit einer Störung in den Kommunikations- oder Stromleitungen, Ausfällen bei den Mobilfunkbetreibern, Auswirkungen von schädlichen Softwares, Umständen höherer Gewalt oder unlauteren Handlungen Dritter verbunden sind, die einen unerlaubten Zugriff und/oder die Außerbetriebsetzung der Software und/oder Hardware der NWW bezwecken.

3.3     Die auf den Portalen veröffentlichten Inhalte stammen auch von Dritten. Wir und unsere Datenlieferanten können weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte garantieren, sodass eine Haftung insoweit ausgeschlossen ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

3.4     Wir haften nicht für die Inhalte von MicroSites, Bannern, sonstigen Werbeflächen oder anderen Webseiten, auf die in den Portalen Links gesetzt sind. Solche Inhalte Dritter machen wir uns generell nicht zu eigen. Wir können solche Inhalte Dritter auch nicht in vollem Umfang und ständig inhaltlich prüfen oder auf diese Inhalte Einfluss nehmen. Sofern uns Rechtsverletzungen durch Inhalte Dritter bekannt werden, werden wir diese Inhalte unverzüglich und im Rahmen unserer technischen und rechtlichen Möglichkeiten löschen. Hinweise auf Rechtsverletzungen nehmen wir unter anderem per E-Mail an info@szhr.de entgegen.

3.5     Der Nutzer stellt uns und unsere Datenlieferanten ferner von jeder Haftung gegenüber Dritten frei und ersetzt uns die Schäden, die uns aus einer unzulässigen Nutzung unserer Portalinhalte entstehen, und zwar unabhängig vom Rechtsgrund (einschließlich Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz sowie wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten).

3.6     Die Freistellungspflicht umfasst auch die Erstattung aller uns entstehenden angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Wir sind ohne Zustimmung des Nutzers berechtigt, aber dem Nutzer gegenüber nicht verpflichtet, Ansprüche Dritter wegen eines Nutzerverhaltens zu prüfen und gegebenenfalls zurückzuweisen. Zur Prüfung und Abwehr solcher Ansprüche können wir rechtliche Berater unserer Wahl einschalten. Deren Honorare sind in Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattungspflichtig. Wir sind ferner berechtigt, vom Nutzer angemessene Vorschüsse auf Anwalts- und Gerichtskosten zu verlangen. Sofern der Nutzer die Anspruchsabwehr ausdrücklich wünscht, werden wir die Rechtsverteidigung nach den Wünschen des Nutzers vornehmen.

3.7     Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der NWW, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die Nutzung der Portale im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung dieser Pflichten haften wir nur für den typischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Personenbezogene Daten

Hinsichtlich der bei Nutzung der Portale erhobenen personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.

5. Sonstige Regelungen

5.1     Die Portale richten sich an Nutzer in Deutschland. Auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Nutzer und uns findet daher deutsches Recht Anwendung. Der Schutz zwingender Rechtsvorschriften in einem anderen Wohnsitzstaat des Nutzers bleibt jedoch unberührt, sofern der Nutzer Verbraucher ist.

5.2     Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren.

5.3     Wir behalten uns vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Nutzung der Portale richtet sich nach der im Zeitpunkt der Nutzungshandlung gültigen Fassung der Nutzungsbedingungen. Werden die Portale nach Inkrafttreten der Änderungen weiter genutzt, erklärt der Nutzer damit sein Einverständnis zu den geänderten Nutzungsbedingungen.

5.4     Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nehmen daran nicht teil.